Erneut Anhebung der Düsseldorfer Tabelle für 2019

Zum Januar 2019 wird erneut die sog. Düsseldorfer Tabelle angepasst. Diese ist maßgeblich für die Höhe des vom getrenntlebenden Elternteils zu zahlenden Kindesunterhalt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die weiteren neuen, vom Gesetzgeber bereits 2017 erlassenen, höheren Beträge für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder. Minderjährige Kinder bekommen also mehr Geld. Grund hierfür ist die Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, die sich nach dem tatsächlichen Existenzminimum im Sinne des Steuerrechts richtet. Die darauf basierende Erhöhung des Mindestbedarfs eines Kindes führt dazu, dass die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Richtlinie für die Höhe des Kindesunterhalts gilt, zum Jahresbeginn angepasst wird. Für Kinder bis zum fünften Lebensjahr wird der Unterhalt um 6 Euro auf 354 Euro steigen. Kinder zwischen sechs und elf Jahren werden 7 Euro mehr und damit 406 Euro beanspruchen können. Für zwölf bis siebzehnjährige steigt der Anspruch um 9 Euro auf 476 Euro. Der Betrag steigt gestaffelt nach Einkommensklassen des Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltsbedarf für volljährige Kinder wird voraussichtlich ebenfalls steigen, zumal er bei der letzten Erhöhung unverändert geblieben war. Die konkrete Höhe wurde noch nicht veröffentlicht. Das Kindergeld soll zum Juli 2019 um 10 Euro steigen. Es ist auf den Bedarf von minderjährigen Kindern zur Hälfte, bei Volljährigen in voller Höhe anzurechnen. Geplant ist auch eine Anhebung des beim Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigende Selbstbehalts. Zuletzt war dieser zum Januar 2015 erhöht worden. Im Einzelfall kann es somit, wenn der Unterhaltspflichtige sich im Mangelfall auf seinen Selbstbehalt berufen kann, durchaus auch zu Unterhaltskürzungen kommen.

Abgedruckt in Glinde Zeitung Sachsenwald am 20.11.2018.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2018 – weniger Kindesunterhalt für viele?

Zum 1. Januar 2018 wird sich erneut die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt ändern. Zuletzt wurde die Tabelle, die die Beträge ausweist, die üblicherweise Kinder von getrenntlebenden Eltern von dem Elternteil, der nicht bei ihnen lebt, beanspruchen können, vor einem Jahr angepasst und die Unterhaltszahlbeträge erhöht. Allerdings werden bei dieser Änderung nicht nur wie bei der letzten Anpassung die Unterhaltsbeträge steigen. In der neue Düsseldorfer Tabelle werden nach 10 Jahren zum erstem Mal auch die Einkommensgruppen angehoben. Bisher galt der Mindestunterhalt für alle Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis 1.500 Euro netto verdient. Nunmehr gilt dieses bis zu einem Nettoeinkommen von 1.900 Euro. Entsprechend erhöht sich die oberste Einkommensgruppe von einem Nettoeinkommen von bisher 5.100 Euro auf 5.500 Euro. Die Veränderung der Einkommensgruppen wird dazu führen, dass zwar die Kinder, die bisher den Mindestunterhalt erhalten haben, einen höheren Unterhalt bekommen können. Allerdings wird sich auch für vielen Kinder der Unterhalt verringern.

Bisher konnte ein unterhaltspflichtiger Elternteil mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro, also der Obergrenze der untersten Einkommensstufe, schon nicht einmal für 2 Kinder der untersten Altersstufe (0 – 5 Jahre) den Mindestunterhalt zahlen, ohne seinen eigenen Selbstbehalt zu gefährden. Dies soll mit der Anpassung jetzt vermieden werden.

Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2018 erneut um 2 Euro von 192 Euro auf 194 Euro steigen. Das Kindergeld ist auf den Bedarf von minderjährigen Kindern zur Hälfte, bei Volljährigen in voller Höhe anzurechnen. Die Unterhaltsbeträge für die volljährigen Kinder in der Altersstufe ab 18 Jahren und der Festbetrag für Volljährige, die nicht mehr bei einem Elternteil leben, bleibt unverändert. Es wirkt sich allerdings das erhöhte Kindergeld unterhaltsmindernd aus. Damit soll der Bedarf eines Volljährigen, der noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zum Bedarf eines allein lebenden Volljährigen angeglichen werden.

Der beim Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigende Selbstbehalt wird auch dieses Mal nicht angehoben werden. Er wurde zum Januar 2015 erhöht. Für eine Neuberechnung des Unterhalts, auch insbesondere zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens berät Sie sich gern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Alexandra Husung, Kreutzkamp 3 a, 21465 Reinbek, Tel.: 32 51 31 82; https://rechtsanwaeltin-husung.de

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Ab Januar 2017 haben Kinder von getrenntlebenden Eltern einen höheren Unterhaltsanspruch. Getrenntlebende Mütter oder Väter müssen dann ihren Kindern mehr Unterhalt zahlen. Grund hierfür ist die Änderung der Mindestunterhaltsverordnung. Die darauf basierende Erhöhung des Mindestbedarfs eines Kindes führt dazu, dass die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit für die Höhe des Kindesunterhalts zugrunde gelegt wird, zum Jahresbeginn angepasst wird. Düsseldorfer Tabelle, Kindesunterhalt, Unterhalt, Anpassung, 2017, Erhöhung, Kindergeld, Unterhaltsanspruch, Zahlbetrag
Seit 1962 existiert die Düsseldorfer Tabelle. Sie dient unter anderem den Gerichten als Richtlinie für die Bemessung des Kindesunterhalts. Für Kinder bis zum fünften Lebensjahr wird der Unterhalt um 7 Euro auf 342 Euro steigen. Kinder zwischen sechs und elf Jahren werden 9 Euro mehr und damit 393 Euro beanspruchen können. Für zwölf bis siebzehnjährige steigt der Anspruch um 10 Euro auf 460 Euro. Der Satz für volljährige Kinder steigt um 11 Euro auf 527 Euro. Der Betrag steigt gestaffelt nach Einkommensklassen des Unterhaltspflichtigen. Auch das Kindergeld soll zum Januar 2017 steigen. Die konkreten Erhöhungen werden Mitte Dezember bekannt gegeben. Das Kindergeld ist auf den Bedarf von minderjährigen Kindern zur Hälfte, bei Volljährigen in voller Höhe anzurechnen. Nach Festlegung der Kindergelderhöhung können dann die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt festgelegt werden. Die letzte Anpassung der Düsseldorfer Tabelle und Kindergelderhöhung war im Januar 2016, eine weitere Änderung der Düsseldorfer Tabelle ist voraussichtlich zum Januar 2018 geplant. Der beim Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigende Selbstbehalt wird nicht angehoben werden. Zuletzt war dieser zum Januar 2015 erhöht worden.

Abgedruckt in Glinde Zeitung Sachsenwald am 29. November 2016

Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)

Viele Jugendliche, die jetzt im Sommer die Schule verlassen, möchten noch nicht sofort eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, sondern sich für ein Jahr ehrenamtlich engagieren. Hierbei stellt sich die Frage, ob in der Zeit, in der ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) gemacht wird, ein Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern besteht.

Artikel müssen Eltern zahlenGrundsätzlich ist für einen Unterhaltsanspruch von Kindern Voraussetzung, dass eine eigenen Lebensstellung fehlt. Dies ist bei Schülern, Auszubildenden und Studierenden der Fall. Bei der Ableistung eines Freiwilligendienstes ist dies jedoch anders. Hier hat das Kind bereits vor Abschluss der Ausbildung eine eigene, nicht von den Eltern abgeleitete Lebensstellung erreicht. Kinder, die ein FSJ machen, haben eine originäre Lebensstellung eingenommen. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass der Unterhaltsanspruch entfällt. Zunächst wurde danach entschieden, ob das FSJ lediglich der Überbrückung einer Wartezeit diesen soll, in diesem Fall hat das volljährige Kind keinen Unterhaltsanspruch.

Dient das FSJ der Vorbereitung eines Studiums, z.B. eines Medizinstudiums, ist möglicherweise ein Unterhaltsanspruch vorhanden. Diese Unterscheidung wird inzwischen nicht mehr immer von den Gerichten geteilt. Dem FSJ kommt durch das Jugendfreiwilligendienstgesetz ein stärkerer Ausbildungszweck zu, da die Förderung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit bezweckt wird. Der Schwerpunkt der FSJ liegt jetzt nicht mehr auf der Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen, sondern auf der Jugendbildung. Somit kann das FSJ bereits als angemessener Ausbildungsschritt angesehen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das FSJ als Orientierungsphase zu einer Entscheidung des Volljährigen über seinen anschließenden Ausbildungsweg führt. Hierbei kommt es aber auch auf die Länge an.

Ob bei einer Dauer von einem Jahr noch von einer Orientierungsphase gesprochen werden kann, ist abhängig vom Einzelfall. In der Regel wird dies dann nur zutreffen, wenn weiterhin ein sozialer Beruf angestrebt wird. Das Taschengeld, dass der Volljährige im FSJ erhält, wird in jedem Fall auf den Unterhalt angerechnet.

Abgedruckt in Glinder Zeitung Sachsenwald am 03. Mai 2016

Ein gemeinsamer Anwalt?

Bei der Trennung von Eheleuten taucht häufig die Frage nach einem gemeinsamen Scheidungsanwalt auf, meist verbunden mit dem Wunsch nach Streitvermeidung und dem Hinweis auf die Kostenersparnis. Die gewünschte Kostenersparnis kann möglich sein, einen gemeinsamen Anwalt gibt es jedoch nicht. Der Rechtsanwalt darf nach strengem anwaltlichen Berufsrecht keine widerstreitenden Interessen vertreten und auch nicht den Anschein erwecken, dass er dies tut.

Artikel Gemeinsamer Anwalt, November2015Eheleute haben im Scheidungsverfahren stets widersprüchliche Interessen, auch wenn sie scheinbar in vielen oder allen Punkten einig sind. Der Anwalt darf nur einen der beiden Eheleute beraten und vertreten. Dies gilt auch für das Ehescheidungsverfahren, in dem der antragstellende Ehegatte zwingend anwaltlich vertreten sein muss.

Als Interessenvertreter des einen Ehegatten ist es dem Rechtsanwalt dabei nicht möglich, gleichzeitig auch die Interessen des anderen Ehegatten hinreichend zu berücksichtigen. Die häufige Folge ist, dass der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte im vermeintlichen Einvernehmen nicht ausreichend auf eigene Rechte und Ansprüche in so wichtigen Regelungsbereichen wie Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung und Rententeilung hingewiesen wird. Hierdurch kann es zu nicht gewollten Ergebnissen kommen, die später oft nicht mehr korrigiert werden können.

Besondere Vorsicht ist insbesondere dann geboten, wenn eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Jedenfalls vor Unterzeichung der Vereinbarung sollte der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte diese noch einmal rechtlich von einem Fachanwalt prüfen lassen, damit nicht in Unkenntnis der rechtlichen Bedeutung und Folgen Erklärungen abgegeben oder Vereinbarungen getroffen werden, die so nicht beabsichtig sind und sich im Nachhinein nicht mehr abändern lassen.

Auf den ersten Blick nicht erkennbare, oft erhebliche finanzielle Nachteile wiegen die eingesparten Anwaltskosten nicht auf.

Abgedruckt in Glinder Zeitung Sachsenwald am 24. November 2015

Veränderungen beim Kindesunterhalt

Der zeitliche Anteil, den die Väter in getrenntlebenden Familien bei der Kinderbetreuung wahrnehmen, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies hat auch Einfluss auf die Höhe des Kindesunterhalts. Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahrnimmt, dann können z.B. die in diesem Zusammenhang entstehenden außergewöhnlichen hohen Aufwendungen, wie vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten, zum Anlass genommen werden, den Unterhaltsbedarf des Kindes zu reduzieren. Der so ermittelte Unterhaltsbedarf kann darüberhinaus gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.

Artikel Wenn Vaeter aktiv sind, April2015Entscheidend ist also, ob der Anteil des anderen Elternteils an der Betreuung über das bisher übliche Maß hinaus geht. Bei diesem erweiterten Umgang hängt die Unterhaltshöhe oft von der richterlichen Schätzung ab. Wenn sich die Eltern in der Betreuung vollständig abwechseln (sog. Wechselmodell), so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Etwaige Mehrkosten, die sich durch die Aufteilung der Betreuung ergeben, sind dem Unterhaltsbedarf hinzuzurechnen. Es kommt dann auf die Höhe der Einkommen beider Elternteile an, die Barunterhaltspflicht des einzelnen Elternteils errechnet sich in diesen Fällen ähnlich wie beim Unterhalt Volljähriger nach dem Verhältnis der Einkommen der Eltern zueinander. Bereits erbrachte Naturalleistungen sind anzurechnen. Es empfiehlt sich vor diesem Hintergrund ggf. die Unterhaltshöhe von einer Fachanwältin / einem Fachanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen.

Abgedruckt in Glinder Zeitung Sachsenwald am 28. April 2015