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Prozesskostenhilfe

├ťber die Prozesskostenhilfe (PKH) kann gem. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterst├╝tzung zur Durchf├╝hrung von Gerichtsverfahren gew├Ąhrt werden. Prozesskostenhilfe wird in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe genannt. Die Prozesskostenhilfe tr├Ągt der Staat, die Kosten m├╝ssen u.U. bei Verbesserung der Einkommensverh├Ąltnisse sp├Ąter zur├╝ckgezahlt werden.

Ich habe nur geringe Eink├╝nfte.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

Bei geringem Einkommen ├╝berpr├╝fe f├╝r Sie gerne die M├Âglichkeit der Verfahrenskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe, die in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe hei├čt, ├╝bernimmt bei geringen eigenen Eink├╝nften die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts. Einen entsprechenden Antrag kann ich f├╝r Sie stellen.

Hierbei handelt es nicht um eine v├Âllige ├ťbernahme der Kosten, sondern lediglich um eine Stundung. Innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens kann das Gericht erneut pr├╝fen, ob die Voraussetzungen f├╝r die Gew├Ąhrung von Verfahrenskostenhilfe weiterhin gegeben sind. Ist dies nicht der Fall, z.B., weil Sie sp├Ąter ein h├Âheres Einkommen haben, oder weil Sie vielleicht eine Zahlung aus dem Zugewinnausgleich erhalten haben, sind die Gericht- und Anwaltskosten ganz oder in Raten zur├╝ck zu zahlen.

Sie selbst sind verpflichtet, ungefragt dem Gericht Einkommensverbesserungen mitzuteilen.

Gerichtskostenvorschuss

Der Gerichtskostenvorschuss ist mit der Einreichung des Scheidungsantrags an das Familiengericht zu zahlen. Ohne ihn wird der Scheidungsantrag dem Antragsgegner nicht zugestellt.

Muss ich den Gerichtskostenvorschuss bei Prozesskostenhilfe zahlen?

Wird aufgrund eines geringen Einkommens ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, entf├Ąllt die Verpflichtung, einen Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen.