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Verfahrenskostenhilfe

Siehe Prozesskostenhilfe.

Voraussetzungen f├╝r eine Scheidung

Wichtige Fragen bei einer Scheidung: Welche Voraussetzungen sind f├╝r eine Scheidung erforderlich?

Nach der Regelung im B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist nach ┬ž 1565 BGB f├╝r eine Scheidung erforderlich, dass die Ehe gescheitert ist. Die Ehe ist nach der gesetzlichen Regelung gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Nach dem Gesetz wird unwiderlegbar vermutet, dass dies der Fall ist, wenn ein Trennungsjahr abgelaufen ist und beide Ehegatten die Scheidung wollen.

Versorgungsausgleich

Die Rentenanspr├╝che aus Ehe oder Partnerschaft werden bei einer Scheidung geteilt. Dieser Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht bei der Scheidung vom Familiengericht durchzuf├╝hren.
In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind insbesondere Anwartschaften bei folgenden Einrichtungen:

  • gesetzliche Rentenversicherung,
  • Beamtenversorgung,
  • betriebliche Altersversorgung einschlie├člich der Zusatzversorgungen des ├Âffentlichen Dienstes,
  • berufst├Ąndische Altersversorgungen (beispielsweise ├ärzte-, Apotheker-, Architekten-, Rechtsanwaltsversorgungen),
  • private Lebensversicherungen (Rente oder Kapital).

Abweichende Regelungen k├Ânnen unter bestimmten Voraussetzungen und sofern sie nicht den anderen Ehepartner sittenwidrig benachteiligen, vereinbart werden.

Wie erfolgt der Versorgungsausgleich?

Mit der Scheidung ist von Amts wegen der Versorgungsausgleich, also die Rententeilung, durchzuf├╝hren.

Hierzu erhalten Sie und Ihr Ehepartner nachdem der Scheidungsantrag eingereicht wurde ein Formular, in dem Sie s├Ąmtliche Versorgungstr├Ąger, von denen Sie bei Renteneintritt Renten beziehen werden, benennen. Sie k├Ânne dieses Formular hier herunterladen, so dass es bereits mit dem Scheidungsantrag zusammen eingereicht werden kann.

Das Gericht schreibt dann jede der genannten Rentenversicherung an und l├Ąsst von diesen errechnen, in welcher H├Âhe Sie und Ihr Ehepartner w├Ąhrend der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben haben. Diese werden dann jeweils geteilt und auf den anderen Ehepartner ├╝bertragen. Die Trennungszeit wird hierbei auch ber├╝cksichtigt.

Das Gericht ordnet im Scheidungsbeschluss die Teilung der ehezeitlichen Anwartschaften an, die Rentenversicherung f├╝hren diese Teilung nach der Scheidung durch. Sie selbst m├╝ssen hierzu nichts veranlassen. Als Ihre Anw├Ąltin pr├╝fe ich die Ausk├╝nfte der Rentenversicherung auf Fehler und ├╝berpr├╝fe auch die beabsichtigte Durchf├╝hrung.

Sie k├Ânnen hiervon abweichende Vereinbarungen mit Ihrem Ehepartner treffen, sofern diese nicht den anderen unangemessen benachteiligen. Dies muss in einem notariellen Vertrag erfolgen, kann aber auch im Scheidungstermin geschehen, wenn auch der Ehepartner anwaltlich vertreten ist.